Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ) – Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen die über die Plattform
Naturversum.de - Onlineshop für Baumpatenschaften der Stadt Bad Kissingen,
zwischen
Stadt Bad Kissingen,
Rathausplatz 1,
97688 Bad Kissingen
vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt Bad Kissingen
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im Folgenden „Anbieter“
und
den in § 2 dieses Vertrages bezeichneten Kunden
im Folgenden „Besteller“
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgendem Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu:
(2) Der Besteller ist Verbraucher im Sinne dieser AGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website enthaltenen Produktbeschreibungen sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots des Bestellers.
Leistungs- und Produktbeschreibungen des Anbieters stellen keine Garantie oder Zusicherung dar. Sie gelten solange der Vorrat reicht.
(2) Die Bestellung erfolgt über das auf der Website www.naturversum.de zur Verfügung gestellte Onlineformular. Durch Anklicken des Buttons „kaufen“ im Rahmen der Bestellung auf der Website www.naturversum.de wird vom Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren abgegeben. Das Angebot kann jedoch lediglich dann abgegeben werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufnimmt.
Der Anbieter bestätigt dem Besteller den Angebotseingang unverzüglich per E-Mail.
Diese Angebotseingangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Bestellers dar.
Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung durch den Anbieter oder mit Lieferung der Ware zustande.
Alle Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich bis zum endgültigen Vertragsschluss. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von dem Anbieter bestätigt sind. Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.
§ 3 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nach Vertragsschluss nicht gespeichert und dem Besteller nicht durch den Anbieter zugänglich gemacht. Der Besteller hat aus diesem Grund selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung Sorge zu tragen.
Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und er unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten Nachrichten empfangen kann.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Die Preise für Endverbraucher sind in Euro ausgewiesen und enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die entsprechenden Versandkosten (falls vorhanden) werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Wenn keine Versandkosten im Bestellformular angegeben sind, fallen für den Kunden keine Lieferkosten an.
(3) Die Preise für Geschäftskunden sind in Euro exkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird im Warenkorb und der Auftragsbestätigung sowie der Rechnung ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Besteller Verbraucher ist. Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Besteller über, sobald der Kaufgegenstand vom Anbieter an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
(5) Der Besteller hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 5 Rückvergütungsoptionen
Eine Baumpatenschaft bei naturversum.de besteht aus 2 Elementen: dem Baum, der in der Realität gepflanzt wird (Element 1), und einem digitalen Inhalt, der z.B. über das Internet, der virtuellen Realität oder der erweiterten Realität ausgespielt wird (Element 2). Hauptbestandteil des Kaufes ist der reale Baum und dessen Erhaltung (Element 1).
Element 1:
Für den Kaufpreis erhält der Käufer eine Baumpatenschaft, die für 25 Jahre gültig ist. Eine namentliche Nennung des Käufers wird nach dem Kauf binnen 6 Wochen via QR-Code gewährleistet. Die Pflanzung des Baumes kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Dies kann in der Zukunft aber über weiterentwickelte Verfahren oder reale Nennung mittels eines Schilds gelöst werden. Sollte der individuelle Baum aufgrund höherer Gewalt oder Baumaßnahmen versetzt oder gefällt werden, versucht die Stadt Bad Kissingen einen gleich- oder höherwertigen Platz anzubieten und den Baum zu versetzten oder neu zu pflanzen. Ein Wahlrecht des Ortes durch den Käufer besteht nicht. Durch die Versetzung oder Neupflanzung eines Baumes entsteht kein Rückvergütungsrecht.
Element 2:
Der im Kaufpreis enthaltene digitale Inhalt (z.B. in Form eines 3D-Scans, eines Bildes, einer Website oder ähnlichem digitalen Inhalt) wird im Fall von nicht erbrachter Leistung durch Naturversum – Stadt Bad Kissingen zurückvergütet. Eine Nichterbringung tritt ein, wenn der digitale Inhalt für mehr als 6 Monate nicht erreichbar ist. Eine Erreichbarkeit ist gewährleitet, wenn die Webserver samt Inhalt nachweislich online ist. Inkompatibilität von Endgeräten, über die die Inhalte angesehen werden, stellt keine Nichterreichbarkeit dar. Die Rückvergütung in Bezug auf digitale Inhalte sind der folgenden Aufstellung zu entnehmen.
Rückzahlung digitaler Inhalt - Profil des Baumpaten: je nicht geleistetem Jahr 1 € - maximal 25 Jahre
Rückzahlung digitaler Inhalt - 3D-Statue: je nicht geleistetem Jahr 4 € - maximal 25 Jahre
§ 6 Bezahlung
(1) Dem Besteller stehen die beim Kaufvorgang genannten Zahlungsmöglichkeiten (Vorkasse, Paypal) zur Verfügung.
(2) Eine vollständige Leistung der Zahlung liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn eine unwiderrufliche Gutschrift des Zahlbetrags auf dem Konto des Anbieters vorliegt. Kaufpreis und Versandkosten sind unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. SSsoweit jedoch eine Zahlung auf Rechnung in dem jeweiligen Angebot zugelassen wurde, wird der Zahlbetrag 14 Tage nach Erhalt von Ware und Rechnung zur Zahlung fällig. Im Falle einer Säumnis trägt der Besteller die Beweislast für die Zahlung. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten gegenüber Verbrauchern beziehungsweise 9 Prozentpunkten gegenüber Unternehmern über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
(3) Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Für Rückerstattungen von Zahlungen nach Ausübung des Widerrufsrechts darf der Anbieter die Zahlungsweise frei wählen.
§ 7 Lieferung
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie höchstens 10 Tage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt Eigentum des Anbieters bis der Besteller sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat.
(2) Eine Verfügung über unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware ist dem Besteller im regelmäßigen Geschäftsverkehr nur mit Zustimmung des Verkäufers gestattet, insbesondere dürfen derartige Waren weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des unberechtigt veräußerten Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
(3) In dem Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung des Anbieters, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
(4) Wird die Ware durch den Besteller unberechtigt veräußert oder sonst an dritte Personen abgegeben, so werden hiermit die dem Besteller gegenüber dem Dritten erwachsenden Forderungen und Ansprüche, gleich welcher Rechtsgrundlage, schon jetzt im Voraus in vollem Umfang an den Anbieter durch den Besteller abgetreten. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Anbieter kann die Abtretung offenlegen, wenn trotz Mahnung unter Einhaltung einer Mahnfrist von zehn Tagen nicht gezahlt wurde. Verkauft der Besteller selbst die Ware unter Eigentumsvorbehalt ohne Zustimmung des Anbieters weiter, so behält er hierdurch das Eigentumsrecht für den Anbieter vor. Wird die vom Anbieter gelieferte Ware mit anderen Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller dem Anbieter schon jetzt seine Eigentums- beziehungsweise Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder neuen Gegenständen ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.
(5) Der Besteller ist verpflichtet, Pfändungen von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware oder von abgetretenen Forderungen und Ansprüchen dem Anbieter sofort anzuzeigen. Der Besteller hat den Pfändenden auf das Eigentum des Anbieters hinzuweisen. Der Besteller trägt die Kosten einer Intervention und hat sie auf Verlangen des Anbieters vorzulegen. Die durch den erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt seitens des Bestellers an den Anbieter vorweg abgetretenen Forderungen gegen Schuldner des Bestellers werden vom Anbieter in Höhe der Forderungsbeträge freigegeben, die 110 Prozent des Nennwertes der Forderung gegen den Besteller übersteigen.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Besteller, die Verbraucher sind. Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Naturversum - Stadt Bad Kissingen
Rathausplatz 1,
97688 Bad Kissingen
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die Stadt Bad Kissingen, Rathausplatz 1, 97688 Bad Kissingen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 11 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
Naturversum - Stadt Bad Kissingen
Rathausplatz 1
97688 Bad Kissingen
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 12 Gewährleistung / Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Erhält der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.
(2) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen haftet dDer Anbieter uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Der Anbieter haftet zudem für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen dies zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Hinsichtlich der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters ausgeschlossen.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Besteller eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Funktion der Webseite oder Störung der Datenkommunikation.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechts oder des deutschen internationalen Privatrechts.
(2) Sofern rechtlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag herrührend der Geschäftssitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam und verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden gesetzliche Vorschriften.
